Gstaad

Aufhebung der Blockade im Bereich 'Bauen ausserhalb der Bauzone' in Reichweite?

16.06.2017 17:04:27 | Berner Oberland
Die Berner Oberländer Nationalräte haben erwirkt, dass der Kanton Bern in Absprache mit dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE die aktuelle Bewilligungspraxis innerhalb der geltenden gesetzlichen Regelung überprüft. «Dank unserem gemeinsamen Engagement rückt eine Anpassung der Praxis und damit ein massvoller Ausbau von Liegenschaften ausserhalb der Bauzone wieder in Reichweite», hält Nationalrat Jürg Grossen, Präsident der Volkswirtschaft Berner Oberland, zufrieden fest. «Ich bin froh, dass dem Druck der Gemeinden und der Bevölkerung nun Rechnung getragen wird», ergänzt Nationalrat Albert Rösti.

Im Auftrag des ARE wurde im Kanton Bern durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion die Bewilligungspraxis im Bereich 'Bauen ausserhalb der Bauzone' im Rahmen von Artikel 24c des Raumplanungsgesetzes verschärft. Diese Verschärfung hatte zur Folge, dass zahlreiche Baugesuche im Berner Oberland sistiert oder nicht wie gewünscht bewilligt wurden. 

Am Donnerstag fand im Bundeshaus eine Aussprache zwischen den Berner Oberländer Nationalräten aller Parteien (Christine Häsler, Adrian Amstutz, Albert Rösti, Erich von Siebenthal und Jürg Grossen) sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Raumentwicklung und der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion statt. Dabei zeigte sich der Bund bereit, mit dem Kanton die Bewilligungspraxis unter der bestehenden Gesetzgebung neu zu verhandeln. Auf kantonaler Ebene soll die BSIG-Weisung (Bernische Systematische Information Gemeinden) überprüft werden. Diese Überprüfung soll aufgrund der Erfahrungen erfolgen, die in den vergangenen dreiviertel Jahren mit der angepassten BSIG-Weisung gemacht wurden. Es ist das erklärte Ziel der Berner Oberländer Nationalräte und der Volkswirtschaft Berner Oberland, einen massvollen Ausbau unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit – wie es in Artikel 24c des Raumplanungsgesetzes vorgesehen ist –, zu ermöglichen.

Im Rahmen der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes sind Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone vorgesehen. Die entsprechende Vernehmlassung soll während der Sommermonate laufen. Ende August 2017 werden auf Einladung der Volkswirtschaft Berner Oberland die Vertreter des Bundesamtes für Raumentwicklung und des Kantons (Regierungsrat Christoph Neuhaus, Regierungsstatthalter Martin Künzi und Christian Rubin sowie Vertreter des Amtes für Gemeinden und Raumordnung) eine Begehung im Berner Oberland machen. Dabei sollen konkrete Beispiele vor Ort besprochen und die Voraussetzungen für eine rasche Verbesserung geschaffen werden. Im September ist das nächste Treffen im Bundeshaus vorgesehen.

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