Oberländerrat vom 17. Januar 2017

Der Oberländerrat tagte unter der Leitung von Grossrat Marc Jost, um die Geschäfte der kurzen Januar-Session vorzubereiten. Die Grossräte beschäftigten sich mit der Änderung der Bewilligungspraxis betreffend Bauen ausserhalb der Bauzone und verlangen eine vernünftige Bewilligungspraxis durch die kantonale Verwaltung.
 
Im vergangenen Herbst musste der Kanton Bern auf Druck des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE seine Bewilligungspraxis betreffend Bauen ausserhalb der Bauzone anpassen. Dies hat zu einer Überkorrektur geführt und aktuell werden nahezu alle Gesuche zur Sanierung von bestehenden Liegenschaften abgelehnt. Dies hat im Berner Oberland gravierende Auswirkungen. Unter der Koordination des Präsidenten der Volkswirtschaft Berner Oberland, Nationalrat Jürg Grossen, haben sich alle Berner Oberländer Nationalräte wie auch Ständerat Werner Luginbühl zum Thema ausgetauscht und stehen hinter der Forderung, dass der Kanton seinen Handlungsspielraum in der Bewilligungspraxis wieder ausschöpfen soll.
Mit seinem Vorstoss verlangt Mitmotionär Christoph Berger genau dies vom Regierungsrat. Dazu ist keine Gesetzesanpassung sondern eine Praxisanpassung notwendig. Im Kern geht es darum, dass Liegenschaften ausserhalb der Bauzone nach Artikel 24c nach wie vor saniert werden können, um eine bestehende Bausubstanz zu erhalten und zeitgemässes Wohnen zu ermöglichen. Insbesondere müssen hier auch vernünftige Raumhöhen darunter fallen, es geht jedoch nicht darum, Neubauten oder Neuerschliessungen zu genehmigen.
Die Oberländer Grossräte unterstützen diese Forderung einstimmig und erwarten, dass der Kanton wieder eine vernünftige Umsetzung Baubewilligungspraxis nach Art. 24c einführt. Dazu werden unter der Koordination der Volkswirtschaft Berner Oberland in den nächsten Wochen noch weitere Gespräche auf nationaler und kantonaler Ebene geführt. Der Oberländerrat setzt sich aus allen Grossrätinnen und Grossräten des Berner Oberlandes zusammen. Diese parteiübergreifende Verbindung steht unter dem Patronat der Volkswirtschaft Berner Oberland und hat zum Zweck, die gemeinsamen Interessen des Berner Oberlandes zu vertreten. Die Führung des Oberländerrats obliegt Grossrat Mac Jost, (EVP). 

 Medienmitteilung Oberländerrat vom 17. Januar 2017 zum Download (PDF)

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